Familie mit drei Kindern klagt gegen Beherbergungsverbot – und gewinnt

Eine fünfköpfige Familie aus dem Kreis Recklinghausen hatte ihren Urlaub im Landkreis Ravensburg geplant. Dann kam das Beherbergungsverbot dazwischen. Aus Sicht der Familie „unmöglich“. Sie klagte – und bekam vom Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg Zuspruch.

Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom Donnerstag einem Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in dem Bundesland stattgegeben. Dieses gilt bislang für Gäste aus deutschen Regionen, in denen 50 oder mehr neue Corona-Fälle pro 100.000 Einwohner binnen 7 Tagen registriert wurden. Die Antragsteller kommen aus dem Kreis Recklinghausen in Nordrhein-Westfalen, der über dieser Marke liegt. Sie hatten einen Urlaub im Kreis Ravensburg gebucht.

Das Beherbergungsverbot ist in Baden-Württemberg damit vorläufig mit sofortiger Wirkung außer Vollzug gesetzt, wie das Gericht am Donnerstag in Mannheim mitteilte. Es können keine Rechtsmittel eingelegt werden.

In der heutigen Mitteilung des Gerichts heißt es im Wortlaut:

Das Beherbergungsverbot greife in unverhältnismäßiger Weise in das Grundrecht auf Freizügigkeit aus Art. 11 Abs. 1 GG ein und sei daher voraussichtlich verfassungswidrig. Eingriffszweck und Eingriffsintensität stünden nicht in einem angemessenen Verhältnis zueinander. (…)

Gericht: “Derzeit keine Ausbruchsgeschehen in Beherbergungsbetrieben bekannt”

Der Antragsgegner (die Landesregierung, Anm. d. Red.) habe nicht dargelegt, dass im Zusammenhang mit der Beherbergung ein besonders hohes Infektionsrisiko bestehe, dem mit so drastischen Maßnahmen begegnet werden müsste. Derzeit seien trotz steigender Fallzahlen in Deutschland keine Ausbruchsgeschehen in Beherbergungsbetrieben bekannt. Vielmehr sei aktueller „Treiber“ der Pandemie das Feiern in größeren Gruppen oder der Aufenthalt in Bereichen, wo die Abstands- und Hygieneregeln aufgrund räumlicher Enge, z.B. in der Schule oder in verschiedenen Wohnsituationen (z.B. Pflegeheimen oder Flüchtlingsunterkünften) nicht eingehalten würden.

Die Landesregierung sei verpflichtet, fortlaufend und differenziert zu prüfen, ob konkrete Grundrechtseingriffe auch weiterhin zumutbar seien und ob das Gesamtkonzept von Beschränkungen und Lockerungen noch in sich stimmig und tragbar sei.

Bis auf Clubs und Discotheken seien sämtliche Geschäfte, Freizeit- und Sporteinrichtungen, Gaststätten, Bars und Vergnügungsstätten wieder – wenn auch mit Schutzvorkehrungen – geöffnet. Dass gerade Beherbergungsbetriebe, in denen nicht zwangsläufig eine große Zahl fremder Menschen aufeinanderträfen, sondern Gäste in abgeschlossenen Räumlichkeiten ggf. mit einer überschaubaren Personenanzahl übernachteten und deren Kontaktdaten hinterlegt seien, davon ausgenommen würden, erschließe sich nicht.

Tests binnen 48 Stunden: “Fraglich, ob die vorgegebenen Zeitfenster eingehalten werden können”

Es sei den Antragstellern nicht zumutbar, sich auf die Möglichkeit verweisen zu lassen, negative Coronatests vorzulegen. Nach derzeitiger Sachlage erscheine es nicht hinreichend gewährleistet, dass ein solcher Test von Reisenden überhaupt so kurzfristig erlangt werden könne. Schon aus rein organisatorischer Sicht sei fraglich, ob dieses enge Zeitfenster, in dem eine Abstrichentnahme durch medizinisches Fachpersonal, der Transport der Proben ins Labor sowie die Übermittlung des Ergebnisses und schließlich das Erscheinen des Gastes im Beherbergungsbetrieb stattfinden müsse, überhaupt eingehalten werden könne.

Fünfköpfige Familie hatte geklagt

Zum Hintergrund: Geklagt hatte eine fünfköpfige Familie aus dem Kreis Recklinghausen. Die Familie wollte ihren Urlaub im Zeitraum vom 16. Oktober bis 23. Oktober 2020 im Landkreis Ravensburg verbringen. Laut Beherbergungsverbot hätte sie wegen der erhöhten Inzidenz in ihrer Heimat den geplanten Urlaub aber nur mit einem negativen Corona-Testergebnis antreten dürfen. Dieser durfte dabei allerdings nicht älter als 48 Stunden sein.

Für die Familie mit drei Kindern stand fest: Den Urlaub in der bereits gebuchten, 2.000 Euro teuren Unterkunft anzutreten, ist so völlig unmöglich. Denn bei Testungen in der Vergangenheit habe sich gezeigt: Ein Testergebnis für jedes einzelne Familienmitglied innerhalb von weniger als drei Tagen zu erlangen, ist nicht umsetzbar.

Familie bezeichnete Beherbergungsverbot als „unverhältnismäßig“

Hinzu komme, dass sie für die Tests selbst finanziell aufkommen hätte müssen. Da ein Corona-Test etwa 154,91 Euro kostet, wären Gesamtkosten von 774,55 Euro entstanden. Das Beherbergungsverbot bezeichnete die Familie deswegen als „unverhältnismäßig und willkürlich“.

Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg gab der Familie am Donnerstagmorgen in Mannheim per Eilantrag Recht.

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